Allgemeine Geschäftsbedingungen der Innomatic.AI GmbH

1.Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Innomatic.AI GmbH (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden (im Folgenden „Kunde“) über die Erbringung von KI-Dienstleistungen, insbesondere KI-gestütztes Mentoring, die Entwicklung maßgeschneiderter KI-Lösungen und die KI-Automatisierung von Geschäftsprozessen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

2.Vertragsschluss und Leistungsumfang

2.1 Die Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

2.2 Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Kunden nach einem vorangegangenen Angebot und Strategiegespräch mit dem Anbieter zustande.

2.3 Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag.

3.Zahlungsbedingungen

3.1 Die Vergütung für die Leistungen des Anbieters richtet sich nach dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag.

3.2 Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig. Maßgebend für das Datum der Zahlung ist der Eingang beim Anbieter.

3.3 Die Zahlung erfolgt per Überweisung auf das in der Rechnung angegebene Konto des Anbieters.

3.4 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

4.Liefer- und Leistungsbedingungen

4.1 Die Liefer- und Leistungsfristen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag.

4.2 Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind.

4.3 Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Anbieter auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Anbieter, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

5.Gewährleistung und Haftung

5.1 Der Anbieter erbringt seine Dienstleistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers. Er steht dafür ein, dass die Dienstleistungen der vereinbarten Leistungsbeschreibung entsprechen.

5.2 Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten nachgekommen ist.

5.3 Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht wurde. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei arglistigem Verschweigen von Mängeln.

5.5 Der Anbieter haftet nicht für Fehler, Ungenauigkeiten, Fehlinterpretationen oder Auslassungen in den Ergebnissen oder Funktionalitäten der von ihm bereitgestellten KI-Assistenten, automatisierten Prozesse oder anderweitig angepassten Tools, soweit diese auf die inhärente Unsicherheit und Variabilität der verwendeten KI-Technologien (wie Machine Learning und Large Language Models) oder auf die spezifische Anpassung an die Anforderungen des Kunden zurückzuführen sind. Der Kunde erkennt an, dass diese Technologien und Anpassungen nicht in jeder Situation vollständig genau oder fehlerfrei sein können und dass die Verwendung der Ergebnisse und Funktionalitäten dieser Dienstleistungen auf eigenes Risiko erfolgt.

5.6 Weiterhin erkennt der Kunde an, dass automatisierte Entscheidungsprozesse und -ergebnisse, die durch KI-gestützte Tools generiert werden, Limitationen aufweisen können und der Kunde verpflichtet ist, alle durch KI erzeugten Ergebnisse vor der endgültigen Anwendung kritisch zu überprüfen und gegebenenfalls manuell zu korrigieren. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für direkte oder indirekte Schäden, die aus der Verwendung dieser automatisierten oder angepassten Dienstleistungen entstehen könnten, es sei denn, solche Schäden sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Anbieters zurückzuführen.

6.Vertragslaufzeit und Kündigung

6.1 Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Vertrag. Ist keine Laufzeit vereinbart, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

6.2 Verträge auf unbestimmte Zeit können von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden, sofern nicht anders vereinbart.

6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

6.4 Kündigungen bedürfen der Schriftform.

7.Mitwirkungspflichten des Kunden

7.1 Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter alle für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Informationen und Unterlagen vollständig und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

7.2 Der Kunde stellt sicher, dass seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen im erforderlichen Umfang zur Zusammenarbeit mit dem Anbieter angehalten werden.

7.3 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht nach, ist der Anbieter nach fruchtloser Mahnung mit angemessener Nachfrist berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen bleibt vorbehalten.

8.Vertraulichkeit und Datenschutz

8.1 Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nur für vertraglich vereinbarte Zwecke zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt.

8.2 Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit gilt nicht für Informationen, die öffentlich zugänglich sind oder ohne Verschulden der empfangenden Partei öffentlich zugänglich werden.

8.3 Der Anbieter hält die Regeln des Datenschutzes ein, insbesondere wenn ihm Zugang zum Betrieb oder zu Hard- und Software des Kunden gewährt wird. Er stellt sicher, dass seine Erfüllungsgehilfen diese Bestimmungen ebenfalls einhalten.

8.4 Details zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter sind in der separaten Datenschutzerklärung geregelt.

9.Schlussbestimmungen

9.1 Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Änderung dieser Textformklausel.

9.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

9.3 Auf diesen Vertrag findet österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des internationalen Privatrechts Anwendung.

9.4 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Unternehmer, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.